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Extrem rechts – Der Hass-Händler und der Staat
podcast Gesellschaft & Kultur
Seit Jahren verbreitet der Rechtsextremist Sven Liebich Hetze: online und auf der Straße. Er hat aus dem Hass ein Geschäftsmodell gemacht. Immer wieder macht er Menschen zur Zielscheibe. Doch auf hunderte Ermittlungsverfahren folgen nur wenige Urteile. Die Betroffenen verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat. Tun die zuständigen Behörden genug? Kann es sein, dass der Rechtsstaat im Fall dieses Rechtsextremisten an seine Grenzen stößt? Danach fragt “Extrem rechts - Der Hass-Händler und der Staat”. Ein ARD-Podcast von MDR und rbb.
Die Betroffenen sind wütend: Hetze, obszöne Anfeindungen, sogenannte "Judensterne" für Dieselfahrer – All das kann der Rechtsextremist ungestraft verbreiten. Denn die Staatsanwaltschaft stellt viele Ermittlungen ein.
Sven Liebich steht vor Gericht. Die Taten liegen Jahre zurück. Die Justiz ist zu langsam, meint Renate Künast. Und wieder werden Vorwürfe fallengelassen, und zwar nicht aus Unschuld. Wie gerecht ist der Rechtsstaat?
Der Rechtsstaat und Sven Liebich, das ist eine lange Geschichte. Schon in den 90ern stieg Liebich zur Führungsfigur der Neonazi-Szene auf und startete seine Hass-Geschäfte. Die Behörden hatten ihn dabei im Blick.
Eine Elefantenpatenschaft, ein vermeintlicher Ausstieg und Demos bis 2067. Jede Woche demonstriert Liebich. Was können Behörden tun, wenn Rechtsextreme das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für ihre Zwecke ausnutzen?
Sven Liebich hetzt nicht nur auf der Straße, sondern auch im Internet. Was tun Plattformbetreiber und Behörden gegen den Hass im Netz? Ist der Umgang der Staatsanwaltschaft Halle mit Liebich angemessen?
Die Hass-Geschäfte von Liebich entpuppen sich als Familienangelegenheit. Wie aber steht es um die Finanzen der Firma? Und: Gleich mehrere Behörden werden aktiv gegen Liebich und die Firma. Wird das Eis für ihn dünner?
Der ARD-Podcast "Extrem rechts" geht der Frage nach, ob der Rechtsstaat bei Rechtsextremisten wie Sven Liebich an seine Grenzen stößt. Auf hunderte Ermittlungsverfahren folgten kaum Urteile. Betroffene verzweifeln...